Für den Stadtrat letzte Woche hatte die Verwaltung eine Vorlage eingebracht, nach der die die Anfang der Coronakrise eingesetzte private Rathaussecurity fortgeführt werden soll. Vorerst zog die Verwaltung dem Vorschlag zurück, es waren wohl nicht alle großen Fraktionen begeistert. Wir begrüßen diese Entscheidung, da die Idee einer privaten Rathaussecurity in starkem Widerspruch zu Erlangens Motto „Offen aus Tradition“ steht.
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Für viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist der von den Gewerkschaften geforderte Tarifabschluss angesichts der Preissteigerungen existenziell. Es geht darum, ob die
Beschäftigten ihre Rechnungen – beispielsweise die Erhöhungen der Energiepreise – begleichen können oder nicht. Dauerhaft gestiegene Preise müssen dauerhaft ausgeglichen werden!
In der Haushaltsrede letzten Donnerstag hat unsere Stadträtin Fabiana Girstenbrei Themen wie die katastrophalen Zustände im Erlanger Jobcenter, Wohnungsleerstand oder den Abriss der Hupfla durch die Stadtregierung angesprochen.
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Jedes Jahr melden die Ämter der Stadtverwaltung wie viele Stellen sie bräuchten, um ihre Aufgaben zuverlässig erledigen zu können. Leider werden die meisten der zusätzlich beantragten Stellen regelmäßig abgelehnt. Stattdessen wird die Anzahl der neu zu schaffenden Stellen gedeckelt. Wir beantragen den Stellendeckel aufzuheben.
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GEW und ver.di konnten mit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zusätzliche freie Tage zur Entlastung erkämpfen. Die Kolleginnen und Kollegen können von ihren wohlverdienten Entlastungstagen aber nur Gebrauch machen, wenn sie personelle Unterstützung erhalten.
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Die Energiekrise macht auch vor Erlangen nicht halt. Viele Erlangerinnen und Erlanger kommen schon jetzt kaum noch über die Runden und die Armut frisst sich in immer breitere Bevölkerungsschichten. Die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen von Stadt, Land und Bund reichen bei Weitem nicht aus. Die Stadt ist aber keineswegs an Vorgaben aus Berlin und München gebunden.
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Im Stadtrat sind die Haushaltsberatungen für nächstes Jahr größtenteils abgeschlossen. Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, um gegen die sozialen und ökologischen Missstände in Erlangen vorzugehen.
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Es dauert 8 Wochen und länger, bis beantragte Sozialleistungen bewilligt werden.
Bis dahin ist der Strom abgestellt oder sogar die Wohnung weg, wenn Not an Frau oder Mann ist.
Wir fordern: Unbürokratische Darlehen, bis Anträge geprüft sind.
https://erlanger-linke.de/antraeg/2022/315_SozialleistungenDarlehen.pdf
Der Antrag kommt im Stadtrat am 15.12.
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update: Wir haben eine Formular erarbeitet, um sich das Bußgeld zurück zu holen: (https://erlanger-linke.de/img/AntragRueckzahlungBussgeld.pdf).
Am Besten in der Gruppe um Rathaus abgeben !.
Wir haben im Erlanger Stadtrat den Dringlichkeitsantrag gestellt, die Bußgelder wegen der bayerischen 'Corona-Ausgangssperre' zurückzuzahlen.
Rechts- und Ordnungsreferent Ternes sprach im Auftrag des Oberbürgermeisters gegen die Dringlichkeit. Die Bußgeldbescheide seien "bestandskräftig" und würden daher nicht zurückgezahlt. Das Ministerium habe angekündigt, die Urteilsbegründung zu prüfen, wenn sie vorliegt, das sei nicht vor dem neuen Jahr zu erwarten.
Der Stadtrat lehnte mit großer Mehrheit die Dringlichkeit ab, damit wird der Antrag - wenn es gut läuft - im Februar abgestimmt.
Der Stadtrat hat es also mit der Rückzahlung nicht eilig.
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Buchvorstellung und Gespräch mit Ronen Steinke
30.10.2022 | 14 Uhr – Evangelische Familienzentrum – Bismarckstraße 19 – 91052 Erlangen
Mit politischen Vorwürfen gingen die Ermittlungsbehörden in den letzten beiden Jahren massiv gegen den Kreisvorsitzenden der SPD, den Kreisvorsitzenden der LINKEN und den Vorsitzenden der Wähler:innenvereinigung Grüne Liste vor. Nach über einjährigen Ermittlungen wurden alle Ermittlungen eingestellt bzw. die Angeklagten freigesprochen.
Damit nicht genug: Nun muss sich eine Stadträtin der Erlangen Linken in Nürnberg vor dem Landgericht verteidigen. Das Erlanger Amtsgericht hat die alleinerziehende Studentin zu 110 Tagessätzen verurteilt – nur, weil sie einen AfD-Stadtrat als „Kriminellen“ bezeichnet haben soll. Die junge Mutter wäre damit vorbestraft und die Höhe der Geldstrafe steht in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen.
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Wir unterstützen diese Kundgebung der Partei "die.Linke", kommt zahlreich !
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Am Donnerstag wird im Stadtrat darüber abgestimmt, eine „Solidaritätspartnerschaft“ mit einer Stadt in der Ukraine einzugehen. Wir freuen uns darüber, dass damit von der Stadtregierung unserer Forderung vom 31. März entgegengekommen wird. Es ist ein sehr gutes Signal gegen Krieg und für Völkerverständigung, dass Erlangen neben der Partnerschaft mit der russischen Stadt Wladimir nun auch Zusammenarbeit mit einer ukrainischen Stadt beginnen will.
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Im zuständigen Ausschuss haben wir in der letzten Sitzung einen Antrag zu Rückforderungen an Hartz IV-Beziehende beim 9 Euro-Ticket gestellt. Unsere Antrag sowie der Druck vom DGB hat dazu geführt, dass im Protokoll niedergeschrieben wurde, dass der Jobcenter Erlangen dies nicht machen wird
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Ein Verband für Sehbehinderte hat ein Urteil vor dem Verwaltungsgericht erstritten, nach dem Städte durchaus etwas gegen das gefährliche und hinderliche Abstellen von E-Roller unternehmen können. Darauf haben wir die Verwaltung vor 3 Monaten hingewiesen. Nun wollen wir im Stadtrat wissen, was die Stadt daraus macht.
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