Anträge unserer Stadträte

Wir fordern die Veröffentlichung der nicht-öffentlichen Tagesordnungen, insoweit der Inhalt der Tagesordnung nicht aus rechtlichen Gründen geheim zu halten ist.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Kommunalrecht will den Bürgerinnen und Bürger ermöglichen, alles
öffentlich zu verfolgen, das nicht aus rechtlichen Gründen geheim zu halten ist.
München macht das bereits:
https://risi.muenchen.de/risi/sitzung/detail/9759276/tagesordnung/nichtoeffentlich

Die Änderung stärkt der Transparenz der Arbeit des Stadtrats. Die Erlangerinnen und Erlanger können so feststellen, wofür sich die jeweiligen Stadtratsmitglieder eingesetzt haben.
Die von uns vorgeschlagene Regelung wird von der Stadt München bereits praktiziert:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/str/uebersichtoffene?1

Der Nürnberger Stadtrat hat kürzlich ein Registrierungsverfahren für Kurzzeitvermietungen beschlossen hat. Damit kann die Stadt besser gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (airBNB usw.) vorgehen.
Erlangen soll diesem Beispiel folgen.

Panzer statt Busse ? Das Erlanger Busangebot wird zusammen gestrichen. Wir lehnen das ab.

Wie die Beschlussvorlage richtig erwähnt, sind die Fahrgastzahlen von 2022 bis 2025 um über die Hälfte angestiegen. Darauf in Zeiten der Klimakrise mit wiederholten Kürzungen zu reagieren, ist unzeitgemäß und kontraproduktiv.
Die Kürzungen würden zudem vor allem Leute ohne eigene Fahrzeuge treffen, die dadurch entscheidend in ihrer Mobilität eingeschränkt
werden.

Die finanzielle Lage bei den ESTW ist die direkte Folge der städtischen Finanzpolitik:
Im Rahmen des städtischen Haushaltskonsolidierungskonzept wurden dem Stadtwerke-Konzern schrittweise erhebliche Lasten und Kürzungen zugeschoben, während gleichzeitig
Millionenbeträge aus dem Konzern abgezogen werden sollen. Um einer modernen
Stadtpolitik gerecht zu werden, bezahlbare und attraktive Mobilität für alle zu ermöglichen.

Die Referenten bekommen nach Gesetz zu ihrem Grundgehalt von über 9000€ noch eine Dienstaufwandsentschädigung von 715,08€
bis 1.365,78€ pro Monat.

Die Referenten bekommen nach Gesetz zu ihrem Grundgehalt von über 9000€ noch eine Dienstaufwandsentschädigung von 715,08€
bis 1.365,78€ pro Monat.

Die Regierung diktiert weitere "Einsparungen". Das geht auf Kosten der arbeitenden Menschen. Stattdessen fordern wir, die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Wir beantragen,

Die Verwaltungsräte der Sparkasse werden beauftragt, das Gehalt der Vorstände jeweils
auf das Gehalt des Erlanger Oberbürgermeisters zu begrenzen.

Die Stadt antwortet nicht per email (wegen Datenschutz), was für die Bürger bei schnellen Bewilligungen ein bürokratischer Nachteil ist. Wir zeigen auf, dass das auch Anders geht. Wenn die Stadt will.

Die Verwaltung weigert sich, BürgerInnen schnell per email zu antworten, selbst wenn die Bürger:innen darum bitten, weil sie auf eine Antwort angewiesen sind, die sie im Zweifel auch vorlegen können.

Die dagegen ins Feld geführten Datenschutzprobleme halten wir bei gutem Willen für lösbar.