Gnadenlos nach Recht und Gesetz? |
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Asylpolitik in den Kommunen Diskussion mit Alexander Thal - bay. Fluchtlingsrat Harald Weinberg, MdB - DIE LINKE. im Bundestag Eckart Wangerin, Stadtrat - erlanger linke Auslander- u. Integrationsbeirat (angefragt) Freitag, 23. März 2012, um 19:30 Uhr Gewerkschaftshaus, Friedrichstr. 7, Erlangen (gegenüber Neustädter Kirchplatz) Eine Veranstaltung der erlanger linke im Rahmen der Internationalen Woche gegen Rassismus. Infoblatt hier herunterladen, PDF-Datei 195 kB |
Presseerklärung vom 16.11.2011 |
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Erlanger Linke: Nein zum Verkauf von Wohnungen der GBW durch die Bayer. Landesbank Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Mitgliederversammlung des Vereins Erlanger Linke (kommunale Wahlervereinigung) im November wurde auch uber die in der Betreffzeile genannte Verkaufsabsicht der Bayerischen Landesbank gesprochen. Einstimmig wurde die folgende Resolution beschlossen: Die ERLANGER LINKE stellt sich klar gegen den Verkauf der GBW-Wohnungsgesellschaft durch die Bayrische Landesbank! Nach dem Zocken an den Finanzmarkten und Spekulationsverlusten in Milliardenhohe sollen nun Tausende Mieterinnen und Mieter fur Fehlentscheidungen der CSU herhalten. Alleine in Erlangen sind Mieterinnen und Mieter in rund 1.000 Wohnungen davon betroffen. Die Vergangenheit zeigt: Alle Privatisierungen offentlichen Wohnungsbestands hatten kraftige Mieterhohungen zur Folge gehabt. Jetzt soll auf dem Rucken der GBW-Mieter die Bayerische Landesbank saniert werden, wahrend Union und FDP ihre verheerende Finanzpolitik fortsetzen. Diese Politik hat den Burgerinnen und Burger viele Milliarden gekostet. Statt die Finanzmarkte an die Fesseln zu legen und die Reichen zu Kasse zu bitten, wird weiter gezockt und nun auch offentliches Tafelsilber verscherbelt. Die ERLANGER LINKE erklart sich solidarisch mit den betroffenen Mietern und ihren Familien. Die ERLANGER LINKE fordert die bayerische Staatsregierung auf, den geplanten Verkauf der GBW-Wohnungsgesellschaft nicht umzusetzen. Alles andere ware den Mietern und ihren Familien gegenuber verantwortungslos. |
Neue Rathauszeitung der erlanger linken erschienen
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Antrag zum Stadtrat am 27.10.2011
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Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne Liste und Erlanger Linke Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Erlangen engagiert sich in verschiedenen Netzwerken gegen Rechtsextremismus in der Region. U. a. Ist die Stadt "der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus“ und der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion" beigetreten. „Dabei spielt die Präventionsarbeit eine besonders wichtige Rolle, um dem Einfluss des menschenverachtenden Gedankenguts der Rechtsextremisten in jeder einzelnen Gemeinde der Metropolregion als auch durch gemeinsame Aktivitäten des Netzwerkes erfolgversprechend entgegenzuwirken“. (Auszug aus Handlungsprogramm der "Allianz gegen Rechtsextremisums in der Metropolregion"). Wie in der letzten Stadtratssitzung ausgeführt, sind auf der offiziellen Internetseite der Universität (uni-erlangen.de) unter der Rubrik „Von Studierenden für Studierende“ verschiedene Erlanger Verbindungen / Korporationen verlinkt, so auch die Erlanger Burschenschaft Frankonia. Bekanntermaßen pflegt diese Burschenschaft enge Kontakte zur Neonazi-Szene. Personelle Überschneidungen zwischen Frankonia und der rechtsextremen Szene - z. B. dem „Freien Netz Süd“ - sind belegt und auch der Universitätsleitung bekannt. Auf diesen Sachverhalt wird im Zusammenhang mit der Verlinkung auf der Webseite aber nicht hingewiesen. Außerdem werden solche Links, besonders wenn sie in einer Service-Rubrik wie „Von Studierenden für Studierende“ eingestellt sind, immer auch als Empfehlung verstanden. Nachdem auch von anderen Fraktionen in der letzten Stadtratssitzung die bisherigen Aktivitäten der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters dazu als unzureichend empfunden wurden, beantragen wir folgenden Wortlaut als offenen Brief des Erlanger Stadtrates zu beschließen: Die Stadt Erlangen engagiert sich in Netzwerken gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Der Stadtrat hat sich bei verschiedenen Anlässen eindeutig gegen rechtsextreme Denkmuster ausgesprochen. Einen Verweis auf der offiziellen Internetseite der Universität auf eine Organisation mit rechtsextremen Hintergrund empfindet der Stadtrat als unvereinbar mit den Grundsätzen der Stadt Erlangen und fordert die Leitung der Universität auf, diesen Weblink zu entfernen. Mit freundlichen Grüßen Antrag als pdf-Datei 36 kB herunterladen |
Das G6 in Tennenlohe wurde von den Erlanger WählerInnen abgelehnt! |
| Ergebnisse des Bürgerentscheids "Gewerbegebiet G6 Tennenlohe" am 23. Oktober 2011 (von der Internetseite der Stadt Erlangen übernommen). Am Sonntag, 23. Oktober 2011, fand in Erlangen der Bürgerentscheid "Gewerbegebiet G6 Tennenlohe" mit dieser Fragestellung statt: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Erlangen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme und die eingeleiteten Bauleitplanverfahren mit dem Ziel fortführt, in Tennenlohe ein neues Gewerbegebiet (G6) zu realisieren?" Vorläufiges Endergebnis: Stimmberechtigte 79.990 Wahlbeteiligung 16.965 21,2% Gültige Ja-Stimmen 7.847 46,4% Gültige Nein-Stimmen 9.074 53,6% Ungültige Stimmen 44 Mit "Nein" votierten 11,3% der Stimmberechtigten, das Quorum von 10% wurde erfüllt. Der Bürgerentscheid wurde damit abgelehnt. |
NEIN zum Gewerbegebiet G6 in Tennenlohe! |
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Die Erlanger Linke ruft alle wahlberechtigten Bürger Erlangens auf, sich am kommenden Sonntag, dem 23. Oktober 2011, an der Abstimmung über das von der Stadtverwaltung geplante Gewerbegebiet G6 zu beteiligen und auf dem Wahlzettel mit NEIN zu stimmen. Begründung hier herunterladen PDF-Datei 80 kB 
Lage des geplanten "G6" Für größere Ansicht hier klicken PDF-Datei 1,9 MB Link zur Website des Aktionsbündnisses gegen das G6 |
Unsere Stadt - Unser Geld
darum: Bürgerhaushalt
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Referat mit anschließender Diskussion Donnerstag, den 06.10.2011 ab 19 Uhr Großer Saal der VHS Erlangen, Friedrichstr. 19 Referenten: Thomas Ködelpeter, Ökologische Akademie e.V. Linden Jürgen Siebicke, Stadtrat in Ingolstadt Dieter Stolpe, Erlanger Linke |
Eckart Wangerins Haushaltsrede 2011 im Erlanger Stadtrat |
| Haushaltsrede der Erlanger Linke vom 24.02.2011 (Eckart Wangerin) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Zunächst möchte ich mich den Danksagungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner an die Verwaltung der Stadt anschließen. Ich möchte aber in diesen Dank auch aus-drücklich die beiden Kinderbeauftragten einbeziehen, die kürzlich resigniert das Handtuch warfen, weil sie sich mit der ihnen zugedachten Statistenrolle nicht abfin-den wollten. Dank außerdem auch an die vielen anderen Ehrenamtlichen, die...... hier gesamte Rede als PDF-Datei (96 kB) herunterladen |
"Deine Stadt - dein Geld" - Bürgerhaushalt in Köln |
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Ein Film über den ersten Bürgerhaushalt in Köln, der sehr anschaulich zeigt, warum Bürgerinnen und Bürgern an Haushaltsdebatten beteiligt werden sollen, wie ihr Interesse geweckt werden kann und welche Motive sie selber haben. Film auf der Internetseite des Fraunhofer-Institus für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS Zum Anschauen des Films bitte hier klicken |
Rathauszeitung der erlanger linken erscheinen
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Termine |
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| Spendenkonto des Wahlvereins erlanger linke. Wir bitten um Spenden auf das Konto Nr. 2551810 bei der Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt BLZ 76360033 |
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Infos |
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Jetzt Infos aus dem Stadtrat über die Links - Stadtratsanträge und - Rathauszeitung unserer Stadträte |
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Flugblatt zum Bürgerantrag gegen Kinderarmut pdf-Datei 250 kB |
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Flugblatt mit Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm für 2008 "Soziale Gerechtigkeit für Alle - Armut bekämpfen" pdf-Datei 235 kB |
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Flugblatt mit Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm für 2008 "Arbeit ermöglichen – Auskommen sichern" pdf-Datei 380 kB |
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