Nachlese zum Stadtrat Mai 2016

Die Sitzungsunterlagen und die Abstimmungsergebnisse sind online

(TOP 8) Leitbild gute Bürgerbeteiligung

Das Leitbild sieht gut aus, klingt gut, aber die Frage ist, wieviel Einfluß die Stadt den BürgerInnen in der Bürgerbeteiligung tatsächlich geben will. Sätze wie "Sensibilisierung der Bürger .. für die stadtentwicklungspolitischen Entwicklungen, vor denen Erlangen steht", zeigen das Problem:

Wer bestimmt über die Richtung, in die sich die Stadt entwickelt ?
Grenzen des Wachstums: Ja oder Nein ?

Wer legt die Rahmenbedingungen, die Grundzüge der Planung fest, in denen dann Bürgerbeteiligung stattfinden kann ?

Ein Änderungsantrag von uns in diese Richtung wurde abgelehnt.

(TOP 11) VHS optimierte Lernförderung

Wir forderten einen Kosten-Vergleich zwischen Honorarkräften und angestellten Lehrkräften.

Unser Änderungsantrag wurde mit der Begründung zu hoher Arbeitsbelastung der Beschäftigten bei der VHS vom Referenten zurückgewiesen.

(TOP 13) Masterplan berufliche Bildung (Berufsschulgelände)

Alle wissen: Die Gebäude sind teilweise schon baufällig, die Sanierung ist überfällig. Die Verwaltung hat sich angestrengt, und einen Plan vorgelegt, wie das in 10 Jahren gemacht werden kann. Was fehlt, ist Geld im Haushalt, 2018 und 2019 müssen je 12 Millionen bereitgestellt werden. Also pro Jahr eine Handballarena.

Wir stellten den Antrag, dass die Verwirklichung dieses Zeitplans als Vorrangig zur Handballarena anerkannt wird, der Antrag wurde abgelehnt.

(TOP 14/15) Siemens - Campus

Der Bebauungsplan für zwei Teile ("Modul1/2) geht in die öffentliche Auslegung. Es wird Fuß- und Radwege durch den Campus geben, die für die Öffentlichkeit freigegeben sind.
Wir haben gefordert, dass diese Wege als öffentlich Verkehrsfläche gewidmwet werden, so dass dort auch Versammlungen, z.B. der IG Metall unabhängig von Hausrecht von Siemens statt finden können. Solche Respektlosigkeit in Anwesenheit der Vertreter des "Hauses Siemens" wollte OB Janik nicht dulden: Er ließ unseren Änderungsantrag nicht zu: Mit der "Begründung", wir hätten "denselben" Antrag bereits im nichtöffentlichen Teil gestellt. Dazu dürfen wir öffentlich erst mal nichts sagen, außer, dass es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung um einen anderen Tagesordnungspunkt als den Bebauungsplan ging. Wir prüfen rechtliche Schritte gegen diese Beschneidung unserer demokratischen Rechte.

(TOP 16.3) Bürgerfragestunde Housing area

In der Wohnsiedling "housing area" der städtischen GeWoBAu wird aufgestockt. Dabei werden auch noch die (Kalt-)Mieten um bis zu 60% erhöht. Dies erfuhren die Mieterinnen aus einem Brief Ende April. Um die 30 MieterInnen waren gekommen, um in einer Bürgerfragestunde zu fragen, wie sich die Stadt das vorstellt.

Die Fragen beantwortete fast ausschließlich der Geschäftsführer der Gewobau. Er verteidigte die Mieterhöhung mit dem Argument: Wer nachweist, dass er arm ist, bekommt einen Rabatt (Subjektförderung).

Vor 20 Jahren war das die Position der CSU: keine billigen Sozialwohnungen, sondern "Marktpreise" und dann Wohngeld oder Ähnliches für die, die sich diese Mieten nicht leisten können.

Die Position der SPD war früher: Der Staat baut billige Wohnungen, um die Mieten zu drücken, so dass sich die Arbeiter eine einfachen Wohnung leisten können.

Einen Erfolg konnten die Mieter mit nach Hause nehmen: Sie sollten nur bis Ende Mai (Pfingstferien) Zeit für einen Widerspruch gegen die Modersierung oder Mieterhöhung haben. Diese Frist verlängert die GeWoBau auf 31.7.16

Auf die Frage, warum der extra eingerichtete "runde Tisch", eineVertretung der Mieter der housing area, seit über einen halben Jahr nicht mehr getagt hatte und nicht vorher einberufen wurden, bevor so ein Schreiben rausgeht, fiel Herrn Küchler nur ein, dass dieser runde Tisch "nur für die Außenanlagen zuständig" sei.

Auf die Frage, ob das Sozialamt ausschließt, dass Hartz-4 Betroffene nach der Sanierung eine Umzugsaufforderung erhalten, blaffte OB Janik nur, das habe Herr Küchler schon "richtig" beantwortet. Das Wort "Basta" hat er aber nicht verwendet...

(TOP 16) Wahl der neuen Kulturreferentin

Herr Roßmeisel geht bald in Ruhestand, als Nachfolgerin wurde Frau Steinert-Neuwirth vorgeschlagen, für dieses Referat hat nach Ampel-Koalitionsvertrag die SPD das "Vorschlagsrecht". Die Stelle war nicht ausgeschrieben, vor der Wahl wurde beschlossen, auf Ausschreibung zu verzichten. Kann man so machen, aber mehrere KandidatInnen sind bei einer demokratischen Wahl besser.

Per Mail an den OB hatte sich mit Ates Gürpinar ein weiterer Kandidat beworben, der die Voraussetzungen der Wählbarkeit hat, also das richtige Studium und Leitungserfahrung (als Landesgeschäftsführer der Linken).

Auf unsere Frage, ob es weitere Bewerbungen gebe, antwortete der OB mit "Nein", auch die Mail wurde nicht verlesen. Auf Nachfrage sagte der OB, es liege ihm keine Bewerbung vor, auch nicht per mail. Erstaunlicherweise erhielt der Kandidat aber später eine Absage, in der seine Bewerbung email-typisch als Text enthalten war. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Frau Steinert-Neuwirth wurde mit großer Mehrheit gewählt, auf Ates Gürpinar entfielen nur 2 Stimmen, was angesichts des Ablaufs aber nicht erstaunlich ist. Natürlich haben wir Frau Steinert-Neuwirth zur Wahl gratuliert.